Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2021 - L 8 BA 85/20 B ER   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,68260
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2021 - L 8 BA 85/20 B ER (https://dejure.org/2021,68260)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.02.2021 - L 8 BA 85/20 B ER (https://dejure.org/2021,68260)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. Februar 2021 - L 8 BA 85/20 B ER (https://dejure.org/2021,68260)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,68260) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • BSG, 07.07.2020 - B 12 R 17/18 R

    Sozialversicherungspflicht - Gesellschafter-Geschäftsführer einer

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2021 - L 8 BA 85/20
    Auf dieser vertraglichen Grundlage war R rechtlich gegenüber der Gesellschafterin weisungsgebunden (§§ 37 Abs. 1, 46 Nr. 5, 6 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG), ohne das es dabei auf die tatsächliche Handhabung ankommt (vgl. zur sog. "Schönwetter-Selbständigkeit" z.B. BSG Urt. v. 7.7.2020 - B 12 R 17/18 R - juris Rn. 25).

    Unabhängig davon hat eine zugleich ausgeübte "freiberufliche" Tätigkeit keinen Einfluss auf die Bewertung als abhängige Beschäftigung, da die für GmbH-Geschäftsführer geltenden Maßstäbe nicht berufsrechtlich überlagert werden (vgl. BSG Urt. v. 7.7.2020 - B 12 R 17/18 R - juris Rn. 29 ff.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2020 - L 8 BA 143/19
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2021 - L 8 BA 85/20
    Die Entscheidung, ob eine aufschiebende Wirkung ausnahmsweise gemäß § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG durch das Gericht angeordnet wird, erfolgt aufgrund einer umfassenden Abwägung des Suspensivinteresses der Antragstellerin einerseits und des öffentlichen Interesses an der Vollziehung des Verwaltungsakts andererseits (Beschl. v. 21.10.2020 - L 8 BA 143/19 B ER - juris Rn. 3).

    Maßgebend ist vielmehr, ob nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Eilentscheidung mehr für als gegen die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides spricht (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschl. v. 12.2.2020 - L 8 BA 157/19 B ER - juris Rn. 5 m.w.N.; Beschl. v. 21.10.2020 - L 8 BA 143/19 B ER - juris Rn. 4).

  • BSG, 16.08.2017 - B 12 KR 14/16 R

    Sozialversicherungspflicht - ehrenamtlich tätiger Kreishandwerksmeister mit

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2021 - L 8 BA 85/20
    Nach dem derzeitigen Sachstand ist daher von einer verdeckten Entlohnung auszugehen (vgl. BSG Urt . v. 16.8.2017 - B 12 KR 14/16 R - juris Rn. 34).
  • BSG, 03.04.2014 - B 5 RE 13/14 R

    Rentenversicherung - keine Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassener

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2021 - L 8 BA 85/20
    Wie das SG zutreffend festgestellt hat, stand die Übernahme der Geschäftsführung bei der Antragstellerin in keinem Zusammenhang mit der anwaltlichen Tätigkeit des R. Mithin sind die beiden Sachverhalte getrennt zu beurteilen, auch wenn dies zu Mehrfachversicherungen führt (vgl. z.B. BSG Urt. v. 3.4.2014 - B 5 RE 13/14 R - juris Rn. 43 m.w.N.).
  • BSG, 04.09.2018 - B 12 R 4/17 R

    Forderung von Gesamtsozialversicherungs- und Umlagebeiträgen sowie von

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2021 - L 8 BA 85/20
    Aufgrund des im Rahmen von § 14 SGB IV geltenden Entstehungsprinzips kommt es auf den tatsächlichen Zufluss der Gelder nicht an (vgl. z.B. BSG Urt. v. 4.9.2018 - B 12 R 4/17 R - juris Rn. 15).
  • BSG, 18.12.2001 - B 12 KR 10/01 R

    Fremd-Geschäftsführer - GmbH - Versicherungspflicht - Abgrenzung - abhängige

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2021 - L 8 BA 85/20
    Dass er dabei als Geschäftsführer seine Arbeit selbst einteilen, d.h. Zeit, Ort und Art der Ausführung selbst bestimmen konnte, steht der Beurteilung seiner Tätigkeit als abhängiger Beschäftigung nicht entgegen (vgl. z.B. BSG Urt. v. 18.12.2001 - B 12 KR 10/01 R - juris Rn. 17).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.01.2020 - L 11 BA 1596/19

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - hauptberuflich selbstständige

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2021 - L 8 BA 85/20
    Ohne Belang für die vorliegend streitige sozialrechtliche Bewertung ist der, von der Antragstellerin ebenfalls wiederholend vorgetragene Hinweis auf die Zulassung des R als Rechtsanwalt (vgl. LSG Baden-Württemberg Urt. v. 21.1.2020 - L 11 BA 1596/19).
  • BGH, 27.01.1997 - II ZR 213/95

    Reichweite revisionsrechtlicher Beurteilung der dem Tatrichter vorbehaltenen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2021 - L 8 BA 85/20
    Der Vertrag kann ohne weiteres konkludent abgeschlossen werden (vgl. BGH Urt. vom 27.1.1997 - II ZR 213/95 - juris Rn. 17 m.w.N.; Altmeppen a.a.O. m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2020 - L 8 BA 266/19
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2021 - L 8 BA 85/20
    Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus § 197a Abs. 1 S. 1 SGG i.V.m. §§ 47 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 4, 52 Gerichtskostengesetz und berücksichtigt, dass in Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes, die Beitragsangelegenheiten betreffen, regelmäßig nur ein Viertel des Wertes der Hauptsache einschließlich etwaiger Säumniszuschläge (hier als Streitwert anzusetzen ist (vgl. z.B. Senatsbeschl. v. 22.4.2020 - L 8 BA 266/19 B ER - juris Rn. 30 m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.07.2015 - L 8 R 672/14

    Abhängige Beschäftigung von Telefoninterviewern im Bereich der Marktforschung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2021 - L 8 BA 85/20
    Nach diesen Maßstäben ist bei summarischer Prüfung davon auszugehen, dass der im Hauptsacheverfahren beizuladende R (im Folgenden: R; s. zur fehlenden Beiladungspflicht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren Senatsbeschl. v. 3.7.2015 - L 8 R 672/14 B ER - juris Rn. 29 f.) im streitigen Zeitraum bei der Antragstellerin gegen Arbeitsentgelt (§ 14 SGB IV) abhängig beschäftigt war und Beiträge in der festgesetzten Höhe zu entrichten sind.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2020 - L 8 BA 157/19
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2019 - L 8 BA 75/18

    Unbegründetheit eines Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht